Rechtsmittel im Strafrecht
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Strafrecht München

Berufung

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Mit der Berufung kann gegen eine Verurteilung des Amtsgerichts / Schöffengerichts vorgegangen werden. Dies ist fast immer zu empfehlen, da bei den Berufungsgerichten meist deutlich bessere Ergebnisse zu erzielen sind.

Revision

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Die Revision ist das letzte Rechtsmittel um gegen eine Verurteilung vorzugehen, sie ist auch das schwierigste. Dennoch nicht aussichtslos. Denn nicht selten werden in der Vorinstanz formale oder sachlich-rechtliche Fehler gemacht.

Haftbeschwerde

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Nicht selten wird angesichts „hoher Straferwartung“ oder anderer sehr vagen „Begründungen“ ein Haftbefehl (zu 90 % wegen angeblicher Fluchtgefahr) erlassen. Solche Haftbefehle sind regelmäßig rechtswidrig da sie selten Tatsachen belegen, die tatsächlich z.B. für eine Fluchtgefahr sprechen (ähnliches gilt für den sog. Haftgrund der Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr).

In den meisten Fällen werden überhaupt gar keine Tatsachen ermittelt, die für oder gegen einen Haftgrund sprechen.

Deshalb ist es wichtig, sofort einen erfahrenen (und nicht etwa einen vom Gericht empfohlenen) Anwalt einzuschalten, der (mit den entsprechenden Kenntnissen) die Optionen einer Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls prüft – nicht selten mit Erfolg!

Wichtig: Bei keinem anderen Rechtsmittel ist die Erfolgsquote so hoch wie im Haftrecht: Weit über 50 % aller Haftbeschwerden und Haftprüfungen führen zur auf Aufhebung oder zumindest Außervollzugsetzung des Haftbefehls.

Allerdings erfordert dies eine rigorose Umsetzung der Rechtspositionen des Mandanten und exzeptionelle Expertise und Erfahrung im Haftrecht. Deshalb arbeiten bei uns ausschließlich Spezialisten, denn was in der Medizin selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf. Wir haben es uns daher zur Aufgabe gemacht, uns nicht dem Willen des Gerichts unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn dies nötig ist – mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln.

Weitere Rechtsbehelfe

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Wenn alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, können Urteile in begründeten Fällen einer weiteren Überprüfung zugeführt werden, z.B. mit einer Beschwerde zum Bundes-Verfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof oder einer Petition zum Landtag.

Einspruch Strafbefehl

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Mit dem Strafbefehl sollen „Bagatellstraftaten“ und kleinere bis mittlere Kriminalität schnell und unkompliziert geahndet werden. So sparen sich nicht nur Gerichte und Staatsanwaltschaften ein aufwendiges Gerichtsverfahren, sondern auch der Beschuldigte – so zumindest die Theorie.

Was viele allerdings unterschätzen: Der Strafbefehl ist keine Geldbuße, die wenn man sie – ähnlich einem Strafzettel – einfach bezahlt, dann aus der Welt geschafft ist. Der Strafbefehl gleicht einer Verurteilung durch ein Strafgericht und ist in den rechtlichen Konsequenzen identisch (Eintrag Führungszeugnis/ Bundeszentralregister, Vorstrafe und damit ggf. verbundene Probleme mit behördlichen Erlaubnissen wie Führerschein, Waffenbesitz, Gewerbe etc).

Wenn Sie einen Strafbefehl zugestellt bekommen, sollten Sie sich daher umgehend anwaltlich vertreten lassen. Denn mit Zustellung haben Sie nur 2 Wochen Zeit Einspruch einzulegen, da die verhängte Strafe ansonsten rechtskräftig wird. Ein Vorgehen gegen den Strafbefehl ist dann grundsätzlich nicht mehr möglich, soweit man nicht belegen kann, dass man die Frist unverschuldet versäumt hat.

Dabei lohnt sich ein Einspruch eigentlich fast immer, und sei es nur um die Höhe der Strafe zu reduzieren, was in der überwiegenden Zahl der Fälle erfolgversprechend ist. Im Übrigen kann der Einspruch gegen den Strafbefehl im Regelfall auch problemlos zurückgenommen werden.

Verfassungsbeschwerde

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Die Verfassungsbeschwerde ist das letzte Mittel, wenn alle Versuche erfolglos geblieben sind nachteilige Entscheidungen oder Urteile im Strafrecht abzuwenden. Das Recht auf Freiheit, die Unschuldsvermutung, der Schutz vor richterlicher Willkür und das Recht auf ein faires Verfahren sind verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte, deren Missachtung im Strafprozess leider nicht selten ist.

In Strafsachen wird die Verfassungsbeschwerde also meistens in den folgenden Fällen erhoben:

• Die (weitere) Haftbeschwerde des Inhaftierten blieb erfolglos
• Die Revision des Angeklagten ist gescheitert
• Der Wiederaufnahmeantrag des rechtskräftig Verurteilten wurde abgelehnt

Dabei drohen im Strafverfahren die schwersten staatlichen Grundrechtseingriffe bis hin zur lebenslangen Freiheitsstrafe. Typische im Strafverfahren verletzte Grundrechtesind beispielsweise:

• das Recht auf ein faires Verfahren
• das Willkürverbot
• die Unschuldsvermutung
• das Recht auf Freiheit (Allgemeine Handlungsfreiheit)
• das Recht auf den gesetzlichen Richter
• das Doppelbestrafungsverbot (Ne bis in idem)
• der Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung (Nemo tenetur)

Tatsache ist, dass weniger als 3 % der Verfassungsbeschwerden Erfolg haben – bei nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern liegt die Erfolgschance sogar unter einem halben Prozent. Tatsache ist aber auch, dass fast alle Verfassungsbeschwerden von Laien oder von Rechtsanwälten erhoben werden, die in ihrer beruflichen Arbeit zuvor weder Kontakt mit diesem Instrument des Rechtes, noch mit dem Bundesverfassungsgericht selbst hatten.

Doch auch erfahrene Strafverteidiger und sogar Revisionsexperten scheitern nicht selten an den komplexen Besonderheiten des Verfassungsrechtes, oftmals bereits an den geschriebenen, teilweise aber auch nur richterrechtlich etablierten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere werden in der Praxis häufig lediglich die bereits im strafrechtlichen Revisionsverfahren erhobenen Rügen wiederholt und mit einer abschließenden verfassungsrechtlichen Würdigung versehen, was aber gerade nicht ausreicht; erforderlich ist es vielmehr, die Rechtsverletzung des Betroffenen gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung spezifischen Verfassungsrechts ausführlich zu begründen.

Dies Alles ist Grund genug, das letzte und nicht selten verzweifelte Mittel nur mithilfe eines der wenigen ausgewiesenen Spezialisten im Verfassungsrecht zu ergreifen. Nur dann bestehen realistische Erfolgsaussichten.

Achtung: Die Verfassungsbeschwerde ist in all diesen Fällen allerdings nur innerhalb eines Monats nach Erhalt der abschlägigen Gerichtsentscheidung zulässig!

Wiederaufnahme des Strafverfahrens (nach rechtskräftigem Urteil)

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Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens kann ein rechtskräftiges Strafurteil „neu aufgerollt“ werden, um die Aufhebung des ursprünglichen Urteils und stattdessen einen Freispruch oder zumindest eine Verringerung der Strafhöhe zu erlangen.

Hintergrund des Wiederaufnahmeverfahrens ist die Vermeidung bzw. Korrektur eines „Justizirrtums“ um so dem Verurteilten die (letzte) Chance zu geben, ein Fehlurteil zu korrigieren.

Jedoch ist eine Wiederaufnahme nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich! Der in der Praxis relevanteste Fall ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Unschuld des Verurteilten beweisen können. Das sind alle neuen Erkenntnisse die zu einer anderen Beweiswürdigung führen und bei Erlass des rechtskräftigen Urteils entweder noch nicht bekannt waren oder schlicht nicht berücksichtigt wurden.

Rechtsfehler des angefochtenen Urteils oder eine fehlerhafte Beweiswürdigung sind keine neuen Tatsachen.

Darüber hinaus sind die formaljuristischen Hürden im Wiederaufnahmeverfahren extrem streng und folgen gänzlich anderen prozessualen Regeln als im übrigen Strafrecht. Anders als bei den Rechtmitteln der Berufung und Revision besteht aber kein Risiko einer härteren Bestrafung. In bestimmten Fällen kann das Wiederaufnahmegericht sogar einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Strafvollstreckung anordnen.

Kurzum: Die Wiederaufnahme im Strafrecht ist zwar die letzte Chance ein Fehlurteil / Justizirrtum zu beseitigen und den Prozess neu aufzurollen. Allerdings im Regelfall nur dann, wenn (neue) Beweise vorliegen, die bis dato unberücksichtigt geblieben sind. Darüber hinaus ist die Wiederaufnahme juristisch sehr anspruchsvoll. Wegen der Komplexität der Antragsstellung und dem kleinen Nischengebiet kennen sich nur sehr wenige Rechtsanwälte im Bereich der Wiederaufnahme aus.

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, bereits bei der Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens einen ausgewiesenen Spezialisten zu beauftragen. Ohne sachkundige Expertise hat ein Wiederaufnahmeantrag faktisch keinerlei realistische Chance auf Erfolg.

Die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages ist in der Regel mit einigem zeitlichem und finanziellen Aufwand verbunden. Im Zweifel ist es also empfehlenswert, zunächst eine realistische Prüfung der im Einzelfall vorliegenden Sach- und Rechtslage einzuholen.

Löschen von Daten (DNA, Fingerabdrücke, Lichtbilder, polizeiliche Vermerke etc.)

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Die erkennungsdienstliche Behandlung, wie etwa DNA-Speichelprobe, Fingerabdrücke oder Lichtbilder, wird zunehmend häufig von der Polizei vorgenommen – auch bereits beim bloßen Verdacht einer Straftat, vor einer gerichtlichen Verurteilung. Dabei ist niemand ohne richterliche Anordnung verpflichtet, personenbezogene Daten abzugeben.

Soweit die erkennungsdienstliche Maßnahme noch nicht stattgefunden hat, ist dringend davon abzuraten ihr ohne gründliche (anwaltliche) Prüfung Folge zu leisten. Und selbst wenn ein Gerichtsbeschluss vorliegt, kann man durchaus erfolgversprechend dagegen vorgehen.

Wenn personenbezogene Daten bereits abgegeben wurden, kann auch hiergegen im Nachgang erfolgreich vorgegangen werden. Ein Irrtum jedenfalls, die Daten würden irgendwann automatisch wieder gelöscht oder vernichtet. Selbst bei einem rechtskräftigen Freispruch oder einer endgültigen Verfahrenseinstellung halten die Ermittlungsbehörden an den einmal gesammelten Daten allzu gerne fest.

Auch andere Daten, die die Polizeibehörden in eigenen Datenbänken zu jedem, der polizeilich in Erscheinung tritt, sammeln, können gelöscht werden, z.B. wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen getilgt sind.

Auch kann man über seinen Rechtsanwalt gegenüber der Polizei auch Auskunftsansprüche über alle dort gespeicherten Vorgänge und Daten geltend machen, um dann in einem zweiten Schritt ggf. deren Löschung durchzusetzen.

Unsere Spezialisierung

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Kernpunkt unseres Erfolges – gerade bei den strafrechtlichen Rechtsmitteln – ist unsere enge Spezialisierung. Was in der Medizin nämlich längst selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf:

Denn nur mit besonderem Fachwissen und kontemporärer Expertise lassen sich gerichtliche Fehlentscheidungen überprüfen und überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen.

Deshalb arbeiten bei uns ausschließlich Fachanwälte, Dozenten und spezialisierte Rechtsanwälte für Strafrecht von denen sich jeder nur auf einzelne Teilbereiche innerhalb des Strafrechts konzentriert, so z.B. ausschließlich auf Rechtsmittel wie Haftbeschwerde, Revision oder Verfassungsbeschwerde.

Damit gewährleisten wir stets die notwendige Expertise und Erfahrung, um unsere Mandanten umfassend zu beraten und gemeinsam zum Erfolg zu verhelfen. Denn gerade bei den strafrechtlichen Rechtsmitteln steht und fällt der Erfolg mit der Wahl des richtigen Anwalts.

Anwaltswechsel

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Kernpunkt unseres Erfolges – gerade bei den strafrechtlichen Rechtsmitteln – ist unsere enge Spezialisierung. Was in der Medizin nämlich längst selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf:

Denn nur mit besonderem Fachwissen und kontemporärer Expertise lassen sich gerichtliche Fehlentscheidungen überprüfen und überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen.

Deshalb arbeiten bei uns ausschließlich Fachanwälte, Dozenten und spezialisierte Rechtsanwälte für Strafrecht von denen sich jeder nur auf einzelne Teilbereiche innerhalb des Strafrechts konzentriert, so z.B. ausschließlich auf Rechtsmittel wie Haftbeschwerde, Revision oder Verfassungsbeschwerde.

Damit gewährleisten wir stets die notwendige Expertise und Erfahrung, um unsere Mandanten umfassend zu beraten und gemeinsam zum Erfolg zu verhelfen. Denn gerade bei den strafrechtlichen Rechtsmitteln steht und fällt der Erfolg mit der Wahl des richtigen Anwalts.